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Reiserecht


Das Reiserecht, genauer gesagt das Recht über die Pauschalreise nach der EU-Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juli 1990, kommt bei Billigflüge nicht zur Anwendung, zumal keine Pauschalreise vorliegt.

Nach Art 2 dieser Richtlinie wird eine Pauschalreise definiert wie folgt:

Die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt: 

  • Beförderung
  • Unterbringung
  • andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.

Wäre die Richtlinie anwendbar, wären wohl auch die Frankfurter Tabelle bzw Frankfurter Liste und die Wiener Liste einschlägig.

Die Frankfurter Liste ist eine Entscheidungssammlung des Oberlandesgerichtes Frankfurt . Sie soll den Anforderungen der Praxis nach einheitlichen und transparenten Grundsätzen zur Ermittlung von Preisminderungsansprüchen im Reiserecht gerecht werden. Sie ist grundsätzlich auch für Österreich eine Orientierungsgrundlage, wiewohl der Oberste Gerichtshof bemerkt, dass sie keine Rechtsquelle darstellt, weder vom Gesetzgeber noch einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde stammt und und keinen Normcharakter besitzt.

Alternativ zur Frankfurter Liste hat sich zwischenzeitig die Wiener Liste (Sammlung aus Entscheidungen österreichischer Gerichte) etabliert.